Unzulässiger Antrag der UWA

In der Gemeinderatsitzung vom 16.07.2020 war folgender Beschluss – mit den Stimmen der UWA  – einstimmig:

„Der Sperrvermerk für den Zuschuss zur Anschaffung eines Kleinbusses für die Jugendkonferenz (20/12-362-004000) wird nicht aufgehoben. Eine Entscheidung darüber soll im nächsten Jahr fallen, wenn ein Konzept der Jugendkonferenz vorliegt.

Hauptgrund der Ratsentscheidung war, dass auf Grund der Corona Pandemie Ausfahrten mit Jugendlichen noch nicht möglich sind und der Zeitpunkt eines „Regelbetriebes“ derzeit nicht absehbar ist. Daher wurde die Notwendigkeit, jetzt einen Bus anzuschaffen, nicht gesehen.

Der Antrag der UWA impliziert, dass ehrenamtliche Tätigkeit nicht unterstützt werden soll. Davon hat kein einziges Ratsmitglied gesprochen. Genau das Gegenteil ist regelmäßig der Fall.

Es ging nur um den Zeitpunkt der Entscheidung. Wenn ein Thema von der UWA über die Presse zum Wahlkampfthema gemacht wird, sollten auch die Gründe der Aufschiebung der Entscheidung dargelegt werden. Dies geschah leider nicht. Ferner hat es die UWA versäumt die Geschäftsordnung zu beachten. Es ist regelmäßig unzulässig ein bereits entschiedenes Thema einfach erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Hier wäre es bereits die Aufgabe der Gemeindedirektorin gewesen darauf hinzuweisen.

Die UWA begründet ihren Antrag damit Steuergelder auszugeben solange sie da sind: „Sofern es in der Zukunft einen Einbruch an Steuereinnahmen gäbe (coronabedingt), dann wären es eben genau solche zusätzlichen Leistungen, welche dem Rotstift unterlägen, daher wäre es vorausschauend diese Unterstützung noch fließen zu lassen, solange man finanziell dazu in der Lage ist.“

Unter vorausschauendem Handeln verstehen wir etwas anderes.

 

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